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Pressemitteilung, Aktuelles
22.03.2019

Jens Spahns Pflegepersonalstärkungsgesetz kommt in den Altenpflegeheimen nicht an

Geschäftsführer Kopp fordert Veränderungen am Gesetz


Das seit dem 1. Januar 2019 geltende Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) hatte unter anderem zum Ziel, in Altenpflegeeinrichtungen bis zu zwei Personalstellen – finanziert durch die gesetzlichen Krankenkassen – zuzuschalten. Deutschlandweit könnten bei erfolgreicher Umsetzung bis zu 13.000 zusätzliche Fachkräfte für eine Verbesserung der Pflege und Betreuung in vollstationären Pflegeeinrichtungen eingestellt werden. Bereits als das Gesetz im vergangenen Herbst diskutiert und dann beschlossen wurde, war die zentrale Frage im Hinblick auf den Erfolg von Spahns Plänen in der Praxis, wo diese zusätzlichen Fachkräfte angesichts vieler jetzt schon unbesetzter Stellen in der Pflege herkommen würden.

Die AWO München Stadt betreibt im Raum München zehn vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit über 1.000 Pflegeplätzen. Aktuell kann sie trotz intensiver Bemühungen noch in keiner Einrichtung die PpSG-Stellen besetzen.

Ein knappes Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konstatiert der Geschäftsführer der AWO München gemeinnützige Betriebs-GmbH, Hans Kopp:

„Neben vielen bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Gesetzes, ist es eine Tatsache, dass es in München schlicht nicht genügend Pflegefachkräfte gibt. Es bewahrheitet sich für uns die Befürchtung, dass Jens Spahns Gesetz zwar gut gemeint ist, aber in der Praxis bisher wirkungslos verpufft. Obwohl wir so viel ausbilden wie nie zuvor und auch im Ausland ständig Personal akquirieren, gelingt es uns so gerade einmal, die schon vorhandenen Stellen zu besetzen. Ich gehe davon aus, dass das vielen anderen Betreibern in München ganz genauso geht. Für unsere Beschäftigten in den Heimen, die auf personelle Unterstützung gehofft hatten, um mehr Zeit für ihre Bewohnerinnen und Bewohnern zu haben, sind die unbesetzten PpSG-Stellen eine herbe Enttäuschung.“

Die AWO München-Stadt fordert deshalb vom Gesetzgeber Veränderungen am PpSG, um die politisch gewollte Entlastung in der Altenpflege auch tatsächlich wirksam werden zu lassen.

Geschäftsführer Kopp: „Es ist bei uns und allen anderen Münchner Trägern so, dass wir viele Fachkräfte im Ausland gewinnen. Bis sie auch hier in Deutschland als Fachkräfte anerkannt werden, müssen sie häufig ein langes Anerkennungsverfahren durchlaufen. Es würde uns helfen, wenn wir diese gut ausgebildeten ausländischen Fachkräfte sofort zusätzlich über das PpSG einstellen und finanzieren könnten. Zudem müssen die Pflegekassen ein Verfahren finden, dass es den Trägern unbürokratischer und schneller erlaubt, die zusätzlichen Stellen auch tatsächlich zu besetzen. Nur so können Spahns Pläne auch in der Praxis greifen, das bestehende Personal entlastet werden und die Verbesserungen bei unseren Bewohnerinnen und Bewohnern ankommen.“